Telefon abhören vor gericht

Heute gibt es dutzende private Anbieter, die ganz andere Interessen haben, als Zuarbeit für die Polizei zu leisten. Deutschland ist Abhörweltmeister, sagen die Kritiker seit Jahren.

Telefon abhören vor gericht

Stimmt das? In Kontinentaleuropa liegt Deutschland etwa im Mittelfeld.

In der Schweiz, in Italien, sogar in Holland wird, umgerechnet auf die Bevölkerung, deutlich mehr abgehört, bis zum Doppelten des Umfangs in Deutschland. Wie konnte dann das Bild vom Abhör-Weltmeister entstehen? Umgerechnet auf die Bevölkerung wird bei uns etwa fünfzehnmal so viel abgehört wie in den Vereinigten Staaten.


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Das ist einerseits eine Frage der politischen Traditionen. In den USA gilt die Privatsphäre mehr als in Europa, wo man eher dem Bild vom starken Staat anhängt, der zur Strafverfolgung auch mal in geschützte Räume eindringen muss. Das führt sicher auch dazu, dass weniger abgehört wird. Sollte es auch in Deutschland solche Berichte geben?

Umstände entscheidend

Die Polizei darf nur abhören, wenn ein Richter es genehmigt hat. Wie effizient ist der Richtervorbehalt? Die Ablehnungsquote liegt im Promillebereich. Dabei übernimmt eine Stelle die Begründung von der anderen: Die Staatsanwaltschaft wiederholt die Ausführungen der Polizei und der Richter die Ausführungen der Staatsanwaltschaft. Der Richter soll feststellen, dass die Telefonüberwachung nur als letztes Mittel zum Einsatz kommt.

Bei komplexen Verfahren wie im Bereich der organisierten Kriminalität müsste er eigentlich mehrere dicke Aktenordner studieren. Eine solide richterliche Entscheidung würde da mindestens eine Woche benötigen. So viel Zeit hat kein Richter. Nein, ein Richter prüft den Sachverhalt schon einige Stunden, aber das genügt eben bei weitem nicht. Wie wird der Richtervorbehalt in den USA gehandhabt?


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Auch dort lehnen die Richter fast nie einen Antrag ab. Die geringe Bedeutung des Richtervorbehalts ist ein weltweites Phänomen. Als Beweis für dieses Gespräch hat die Klägerin sich auf das Zeugnis einer bei dem Telefonat anwesenden Freundin berufen, die das Gespräch zufällig und ohne ihr Wissen mitgehört habe. Klargestellt hat bereits das Bundesverfassungsgericht vor längerer Zeit, dass zielgerichtetes heimliches Mithören, bei dem der Telefonierende beispielsweise den Lautsprecher des Telefons anstellt oder das Gerät vom Ohr weg hält, eine Verletzung des Persönlichkeitsrecht : Aus Art.

Kann man überhaupt das Telefon abhören?

Das hat zur Folge, dass der heimlich Mithörende nicht als Zeuge zum Gesprächsinhalt des Telefonats vernommen werden darf. Sofern die Klägerin in dem zugrunde liegenden Fall die von ihr benannte Zeugin durch aktives Handeln zielgerichtet veranlasst hätte, das Telefonat mitzuhören, würde aus der rechtswidrigen Erlangung des Beweismittels auch ein Beweisverwertungsverbot folgen, so das Bundesarbeitsgericht. Aber hier war es gerade nicht so.

Hat der Angerufene wie im konkreten Fall, den das BAG zu entscheiden hatte, allerdings nichts dazu beigetragen, dass eine im Raum befindliche Person das Telefongespräch mithört beispielsweise weil der Anrufende so laut gesprochen hat, dass auch ohne Lautsprecher das Gespräch zu verstehen war , besteht kein Beweisverwertungsverbot. Beim zufälligen Mithören durch eine dritte Person hat der Anrufer sich das Zuhören Anderer selbst zuzuschreiben, wenn er sich so verhalte, dass seine Worte von unbestimmt vielen Menschen ohne besondere Bemühungen gehört werden können.

Bei einem Telefongespräch — so führt das Bundesarbeitsgericht aus - besteht keine rechtliche Verpflichtung, den Anrufer darauf hinzuweisen, dass sich in der näheren Umgebung Personen befinden, die das Telefongespräch mithören können.

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Aber hier war es gerade nicht so. Hat der Angerufene wie im konkreten Fall, den das BAG zu entscheiden hatte, allerdings nichts dazu beigetragen, dass eine im Raum befindliche Person das Telefongespräch mithört beispielsweise weil der Anrufende so laut gesprochen hat, dass auch ohne Lautsprecher das Gespräch zu verstehen war , besteht kein Beweisverwertungsverbot.

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Beim zufälligen Mithören durch eine dritte Person hat der Anrufer sich das Zuhören Anderer selbst zuzuschreiben, wenn er sich so verhalte, dass seine Worte von unbestimmt vielen Menschen ohne besondere Bemühungen gehört werden können. Bei einem Telefongespräch — so führt das Bundesarbeitsgericht aus - besteht keine rechtliche Verpflichtung, den Anrufer darauf hinzuweisen, dass sich in der näheren Umgebung Personen befinden, die das Telefongespräch mithören können.

Der Gesprächspartner kann nur darauf vertrauen, dass der andere nichts aktiv unternimmt, um Dritten das Mithören zu ermöglichen. Wie so oft im Recht, machen die Feinheiten den Unterschied. Im Zweifel fragen Sie Ihren Anwalt.